Annahme per Applaus im Morgengrauen. Foto: Tilo Arnhold/UFZ
Durchbruch oder Hülle ohne Inhalt?
Während in Durban draußen gerade die Sonne aufgegangen ist und im Kongresscenter drinnen nicht wenige mit letzten Kräften gegen den Schlaf ankämpfen, geht die längste Klimakonferenz der Geschichte zu Ende. Am Sonntagmorgen um 04:44 Ortszeit werden die Ergebnisse der Konferenz einfach per Applaus im Plenarsaal angenommen. An eine reguläre Abstimmung ist um diese Zeit schon lange nicht mehr zu denken. Die Zermürbungstaktik der Präsidentschaft ist offenbar aufgegangen. Der große Widerstand scheint gebrochen. Einwände von Ländern wie Bolivien oder Russland werden lediglich noch zur Kenntnis genommen. Das Durban-Paket ist durch.
Aus Durban: Tilo Arnhold und Reimund Schwarze
Das Präsidum peitscht die Beschlüsse durch. Foto: T. Arnhold/UFZ
Das so genannte Durban-Paket hat eine für alle gültige Regelung mit Rechtskraft unter der Konvention gebracht. (Im Klimadiplomaten-Englisch heißt dies dann: „outcome with legal force under the convention applicable for all“.) Die Zeit der freiwilligen Klimaschutzbeiträge einzelner Länder und die Trennung in Industriestaaten einerseits und Entwicklungs- und Schwellenländer anderseits könnte damit demnächst zu Ende gehen. Europas Klimaverhandler können das als diplomatischen Erfolg verbuchen. Die EU hat die Tagesordnung auf der Konferenz dominiert, neue Allianzen geschmiedet und mit ihrer Alles-oder-nichts-Taktik dafür gesorgt, dass sich alte Lager aufgelöst haben. Am Ende zogen Europa, Entwicklungsländer, USA, Brasilien und andere gemeinsam an einen Strang. Das Lager der Schwellenländer gibt es praktisch nicht mehr. Brasilien und Südafrika sind auf die EU-Position umgeschwenkt. „Lediglich“ China und Indien wehren sich gegen die Umverteilung der Klimalasten. Die Zeit, als die Schwellenländer Klimaschutz als alleinige Aufgaben der Industriestaaten des Nordens abtun konnten, scheint vorbei zu sein. Daran war vor Durban nicht zu denken. Dies steht mit Sicherheit auf der Habenseite der 2011er UN-Klimakonferenz.
Die ultimative Indaba: USA, Brasilien, EU und andere erstmals zusammen. Foto: Tilo Arnhold/UFZ
Anderseits stellt sich die Frage: Was ist das Ergebnis eigentlich wert? „We don´t want an empty box“ – „Wir wollen keine leere Verpackung“ war eine der häufigsten Redewendungen vieler Länder in den letzten Tagen. Gelingt es nicht, Durban tatsächlich mit Leben zu füllen, dann könnte aber genau das passieren. Denn an konkreten Beschlüssen mangelt es nach Durban. Der Grüne Klimafond ist beschlossen, seine Finanzierung ist aber noch unsicher. Kyoto wird um mindestens fünf Jahre verlängert. Ein neues verbindliches Klimaabkommen soll spätestens 2015 beschlossen werden und dann 2020 in Kraft treten. Die Staaten sind also immer noch auf dem Weg zu einem Abkommen, dass die Schwächen und Probleme der bisherigen Klimaabkommen beseitigt. Konkrete Reduktionsziele werden, wenn überhaupt, dann erst später verhandelt. Ob in einem Jahr gerade im Erdöl-Emirat Katar ein neues Abkommen Gestalt annehmen wird, stimmt viele Beobachter nachdenklich. Eine drastische Reduktion der Treibhausgase weltweit ist also noch nicht in Sicht – auch wenn in Südafrika vielleicht der diplomatische Grundstein dafür gelegt wurde. Nach wie vor steuert die Menschheit auf eine heiße Zukunft zu. Selbst wenn am Zwei-Grad-Ziel festgehalten wird – die Zeichen stehen immer noch auf drei, vier oder mehr Grad, mit denen die nächsten Generationen zu kämpfen haben werden.
Danke für die tolle und klare Berichterstattung vor Ort, die die Medienberichterstattung doch sehr gut ergänzt. Was ich mir nun wünschen würde, wäre mal eine Debatte zwischen Ihnen, Herr Schwarze, und Hans von Storch, der heute in Spiegel Online einen Beitrag veröffentlicht, in dem er Klimaforschern die Schuld an dem Versagen, bzw. dem zögerlichen Handeln der Politik gibt. Ich vermute, Sie sehen das anders.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,802850,00.html
Liebe Frau Rötger, danke für Ihre Unterstützung in der Berliner Zentrale! Ich habe den Beitrag von Herrn von Storch und Nico Stehr mit dem gleichen Befremden gelesen, aber denke hier läßt sich eine Brücke bauen. Ich hoffe, es ist im Blog und durch unsere Berichterstattung klar geworden, dass erst die Beobachtung der Prozesse (Klimaverhandlungen) vor Ort eine differenzierte Einschätzung der Ergebnisse ermöglicht. Das gilt für “den die Welt rettenden Professor” ebenso wie für dessen Kritiker. Damit es zu dem geforderten breiten gesellschaftlichen Dialog kommen kann, brauchen wir zunächst die “Übersetzungsleistung”, die wir in unserem Team versucht haben. Aus der Beschau des kritischen Kritikers erschließt sich der Prozess des internationalen Verhandelns ebensowenig wie in Laborexperimenten mit Studierenden oder anderen pur akademischen Ansätzen. Politikwissenschaft braucht hier das Feldexperiment! Deshalb waren wir da. Ich fände es schön und werde dies anregen, wenn Herr von Storch und ich dieses “Streitgespräch” bei der nächsten Tagung der Regionalen Klimainitiative (REKLIM) der HGF in Lüneburg mit öffentlicher Beteiligung führen würden. Das wäre ein alternativer Ansatz zur “Weltrettung durch Professoren” (welcher auch immer).